- gemeinsame Beratung der TOPs 10.3 und 10.3.1 –

Beschluss (einschließlich der im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorgenommenen Ergänzungen und Änderungen):

In Bezug auf die Drucksachen 0798/2018 und 1162/2018 werden zukünftige Neubauten von Toilettenanlagen in öffentlichen Gebäuden, speziell den Rathäusern, neben dem behindertengerechten Ausbau auch Gender-neutral, das heißt geschlechtsunabhängig gestaltet. Die Toilettenanlage umfasst dabei alle nötigen Toilettenarten und stellt ein zusätzliches Angebot für Menschen dar, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen
bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die Toilettensituation herzustellen, wie in den Drucksachen 0437/2018 und 1162/2018 bereits beschlossen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Beim Umbau oder Neubau der Toiletten sollten Expert*innen, z.B. aus Kieler Organisationen, und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel mit einbezogen werden.

Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen
bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die
Toilettensituation herzustellen, wie in den Drucksachen 0437/2018 und 1162/2018
bereits beschlossen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Beim Umbau oder Neubau der Toiletten sollten Expert*innen, z.B. aus Kieler Organisationen, und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel mit einbezogen werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen: AFD

Enthaltungen: LINKE

Damit ist der Antrag mehrheitlich in der geänderten und ergänzten Form beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Mit der Geschäftlichen Mitteilung 0992/2023 hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie das Ziel der Einrichtung von All-Gender-Toiletten unterstützt, jedoch keine Musterlösung vorliegt, die schablonenhaft auf alle Gebäude angewandt werden kann. Der Bestand wird erhoben, Einzelfallprüfungen und ggf. anschließend entsprechende Umbauten werden im Zuge von anstehenden Baumaßnahmen vorgenommen.