Angesichts der deutlich gestiegenen Kosten der Maßnahme bittet Ratsherr Kruber (CDU) darum, dem Finanzausschuss zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht zu den Schulbaumaßnahmen (inkl. Sporthallen) vorzulegen. Darin sollte auch dokumentiert werden, inwieweit angesichts der stetig steigenden Kosten die eingestellten Mittel überhaupt ausreichend seien.

Nach intensiver Diskussion besteht Einvernehmen, sich im nächsten Finanzausschuss entsprechend dem regelmäßigen Bericht im Ausschuss für Schule und Sport von der Verwaltung über die aktuellen Schulbaumaßnahmen informieren zu lassen. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, wird die Verwaltung gebeten nachzuliefern.

Beschluss:

Der Erhöhung der Investitionsmittel für den Neubau einer Sporthalle, einer Mensa und einer Klassenzeile an der Hebbelschule von 5.500.000 Euro auf 6.475.000 Euro wird zugestimmt.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 975.000 Euro sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 bereitzustellen.

Ferner wird der Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000 Euro im Teilfinanzplan 1115 - Immobilienwirtschaft - bei der

Investitionsnummer 1115050111 – Sporthalle, Klassenzeile und Mensa Hebbelschule - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Reduzierung nachstehender Verpflichtungsermächtigungen im

Teilfinanzplan 1115 - Immobilienwirtschaft -:

a) Investitionsnummer 1115050112 – Mensa Käthe-Kollwitz-Schule - um 180.000 Euro

und

b) Investitionsnummer 1115050124 – Anbau Mensa Ernst-Barlach-Gymnasium - um 270.000

Euro.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen