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ALLRIS - Auszug

21.02.2019 - 9.15 Bewerbung auf Fördermittel des BMI zur Gestaltung von Smart Citys

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsfrau Naumann, CDU, beantragt die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

 

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU, DIE LINKE, Die FRAKTION

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, AfD, SSW

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag auf Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.

 

Beschluss:

Die Stadtverwaltung Kiel wird beauftragt, ein Konzept für Kiel als Smart City zu entwickeln und sich mit diesem auf den vom Bundesministerium des Innern (BMI) im März zu veröffentlichenden Förderaufruf zu bewerben. Über das Konzept und den Verlauf der Bewerbung wird die Ratsversammlung beständig informiert.

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Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, SSW

Nein-Stimmen: Ratsherr Halle (Die FRAKTION)

Enthaltungen: CDU, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.