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21.02.2019 - 9.14 Stadtluftreinigungsgerät auf die Fahrbahn statt auf den Radweg!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.14
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schröter, Die FRAKTION-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 21.02.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- verwiesen
Ratsherr Stenger, GRÜNE, beantragt die Überweisung in den Bauausschuss (Federführung) und den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung. Ratsherr Arend, SPD, beantragt dasselbe und bittet zudem um eine verkehrsrechtliche Bewertung zu den Themen Unfallschwerpunkt und kommunale Nutzungsmöglichkeiten der Bundesstraße.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION
Nein-Stimmen: CDU, AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag in den Bauausschuss (Federführung) und den Innen- und Umweltausschuss überwiesen.