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ALLRIS - Auszug

21.02.2019 - 9.14 Stadtluftreinigungsgerät auf die Fahrbahn statt auf den Radweg!

Beschluss:
verwiesen
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Ratsherr Stenger, GRÜNE, beantragt die Überweisung in den Bauausschuss (Federführung) und den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung. Ratsherr Arend, SPD, beantragt dasselbe und bittet zudem um eine verkehrsrechtliche Bewertung zu den Themen Unfallschwerpunkt und kommunale Nutzungsmöglichkeiten der Bundesstraße.

 

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION

Nein-Stimmen: CDU, AfD

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag in den Bauausschuss (Federführung) und den Innen- und Umweltausschuss überwiesen.