Beschluss:

Die Ratsversammlung unterstützt die Ziele der Initiative „Fridays for Future“. Deshalb strebt die Ratsversammlung den Dialog von Schüler*innen und Politik an, um sich mit den inhaltlichen Zielen der Initiative auseinanderzusetzen. Ziel der Gespräche soll es sein, den Umsetzungsplan des Masterplans Klimaschutz transparent offen zu legen, der bereits von der Stadt Kiel erarbeitet worden ist.

Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Mitglieder der Ratsversammlung in den vorgesehenen Dialog mit der Initiative einzubeziehen. Darüber hinaus soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Innen- und Umweltausschuss und Vertreter*innen der Initiative erfolgen. Dafür ist unter anderem ein Dauertagesordnungspunkt Klimaschutz im Innen- und Umweltausschuss einzurichten, in dem die Verwaltung über die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz und weitere Klimaschutzmaßnahmen berichtet.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 9.5 Drs. 0098/2019: DIE LINKE, Die FRAKTION

Für TOP 9.5.1 Drs. 0144/2019: CDU

Für TOP 9.5.2 Drs. 0203/2019: SPD, GRÜNE, FDP, SSW

Für TOP 9.12 Drs. 0135/2019: AfD

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen:  Keine

Damit ist der Alternativantrag zu TOP 9.5.2 (Drs. 0203/2019) mit Mehrheit beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Der Klimaschutz ist als Dauertagesordnungspunkt im Innen- und Umweltausschuss eingerichtet. In der Sitzung am 05.11.2019  hat die Initiative die Ziele der Organisation bundesweit vorgestellt.