Beschluss:

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 09.06.2016 (Drs. 0490/2016) wird eine Jury gebildet, die Förderentscheidungen des Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ vorbereitet.

Der Beschluss wird in Bezug auf die Jury wie folgt modifiziert:

a)      Die Jury besteht aus 9 Personen, die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannt werden.

b)      Das Vorschlagsrecht ergibt sich aus der analogen Anwendung der §§ 46 (1) GO i.V.m. 40 (4) GO.

c)      Jede vorschlagsberechtigte Fraktion benennt als ersten Vorschlag ein weibliches Mitglied, damit die Parität gewahrt ist. Sofern eine darüber hinausgehende Besetzung durch Frauen zur Sicherstellung der Parität erforderlich ist, besetzt jede Fraktion beginnend mit der größten Fraktion die weiteren ungeraden Plätze mit weiblichen Mitgliedern (§ 15 (1) des GstG SH bleibt unberührt).

d)      Die vorschlagsberechtigten Fraktionen benennen für jedes Jurymitglied eine Stellvertretung des gleichen Geschlechts.

e)      Die Bekanntgabe der Benennung erfolgt schriftlich gegenüber dem Stadtpräsidenten.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 10.7 Drs. 1128/2018: Keine

Für TOP 10.7.2 Drs. 0205/2019: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, SSW,
    Die FRAKTION

Gegen beide Anträge:   CDU

Enthaltungen:    Keine

Damit ist der Alternativantrag zu TOP 10.7.2 (Drs. 0205/2019) mit Mehrheit beschlossen.