Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 18. März 2019 und am Sitzungstag übermittelt worden.
 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
 

Von der Verwaltung

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Von den Fraktionen

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende erweiterte/neue Anträge auf den Tisch gelegt:

8.2.1  Änderungsantrag zu Drs. 0286/2019 Änderungsantrag zu
  „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept“
  - Drucksache 0300/2019 -

  SPD-Ratsfraktion
  Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  FDP-Ratsfraktion
  - NEU -

9.10.1     Alternativantrag zu Drs. 0263/2019

  Drucksache: 0301/2019

  - Austauschmaterial –

9.13.1   Alternativantrag zu Drs. 0298/2019 „Aufstiegsbauwerk
  Holstentörn“
  - Drucksache 0293/2019 -

  SPD-Ratsfraktion
  Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  FDP-Ratsfraktion
  - NEU -
 

Aus den Ausschüssen

Die Punkte 10.9 und 10.10 wurden im Bauausschuss vertagt, stehen aber auf Bitte des Oberbürgermeisters nach § 34 Abs. 4 Satz 3 der Gemeindeordnung auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Der Oberbürgermeister hat diese Bitte zwischenzeitlich zurückgezogen, so dass beide Vorlagen heute nicht zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich hierbei um die Punkte 7.1 bis 7.5, 10.2 bis 10.4, 10.6, 10.11 bis 10.17, 12.2 bis 12.4, 12.6, 12.8.,12.9,
in der nichtöffentlichen Sitzung um die Punkte 3.1 – 3.7.
 

Weitere Absprachen

Da die Antwort auf die Große Anfrage zu Punkt 6.1 erst mit dem Nachversand verschickt wurde, steht dieser Punkt heute nicht zur Behandlung an.
 

Der Punkt 8.1 wird als erledigt erklärt, da er bereits im Bauausschuss beschlossen wurde und dadurch die Begründung zu 10.7 geändert wurde. Die Anträge 8.2 und 8.2.1 werden bei Punkt 10.7 mitaufgerufen.

Die Umbesetzungsanträge TOP 7.1 – 7.5 werden gemeinsam aufgerufen und en bloc abgestimmt.

Die Geschäftliche Mitteilung des Stadtpräsidenten wurde versehentlich als TOP 12.2 aufgenommen; sie wird nun korrekterweise als Punkt 11.1 in die Tagesordnung einsortiert.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte wird einvernehmlich anerkannt.
Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 3.1 bis 3.7 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.