Infosystem Kommunalpolitik
02.04.2019 - 4 Bericht aus dem Dezernat III (Personal, Ordnung und Feuerwehr) und aus dem Dezernat II (Umwelt)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Innen- und Umweltausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Di., 02.04.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Zierau berichtet, dass das Innenministerium den Kieler Haushalt 2019 für genehmigungsfrei erklärt habe.
Herr Festersen, Amtsleitung Bürger- und Ordnungsamt, teilt mit, dass auf seine Einladung im Februar 2019 ein Treffen der Fischereiaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein (LLUR), des Landessportfischereiverbands, des Hafenamtes und des Bürger- und Ordnungsamtes zur Problematik des Heringsangeln an der Hörn stattgefunden habe. Das Bürger- und Ordnungsamt werde schwerpunktmäßig Kontrollen der Fischereiaufsicht zum Umgang mit den geangelten Fischen begleiten. Das Land sei zuständig für die Kontrolle der Angelscheine. Problematisch sei die Ausgabe des Urlaubsfischereischeines durch das Land. Es werde dem Innen- und Umweltausschuss nach dem Saisonende über das Ergebnis der Kontrollen durch das Bürger- und Ordnungsamt berichtet werden.
Herr von der Heydt, Amtsleiter Umweltschutzamt, berichtet, dass die Verwaltung die Zusage über Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative erhalten habe. Mit diesen Fördermitteln solle ein Gutachter beauftragt werden, der mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ein Zero Waste – Konzept für Kiel erarbeitet. Am 29. März 2019 habe in Kiel die Jahrestagung des Vereins Zero Waste Europe stattgefunden, welche vom Verein Zero Waste Kiel e.V. ausgerichtet worden sei. Auf dieser Veranstaltung sei auch die Verwaltung zu Gast gewesen. Das Umweltschutzamt habe die Ausrichtung finanziell unterstützt.