Herr Heinrichs (SPD) beantragt die Zurückstellung des Antrages, bis die Verwaltung in einer Geschäftlichen Mitteilung folgende Fragen beantwortet habe:

Gibt es für das/die Gebäude überhaupt ein Vorkaufsrecht?

Steht das Gebäude wirklich zum Verkauf und wer ist bisherige*r Eigentümer*in?

Wie hoch wären die Kosten beim Kauf?

Gibt es Sanierungsstau und wenn ja, wie hoch wären geschätzte Sanierungskosten?

Wie ist die Mieter*innen-Struktur?

Stadträtin Grondke teilt mit, dass sie keine Kapazitäten sehe, diese Fragen abschließend zu beantworten und schlägt vor, dass sie sich mit dem Ortsbeiratsvorsitzenden in Verbindung setze, um mehr Informationen zu erhalten, um dann die weiteren Möglichkeiten der Stadt zu prüfen. Über das Ergebnis werde sie den Bauausschuss unterrichten.

Daraufhin ändert Ratsherr Wilkens (SPD) den Zurückstellungsantrag dahingehend, dass der Antrag zurückgestellt wird, bis über das Ergebnis der von Stadträtin Grondke avisierten Gespräche/Prüfungen im Bauausschuss berichtet worden sei.

Herr Bautz-Emmerich (LINKE) bittet darum, für vergleichbare Vorgänge ein Standardprocedere zu entwickeln.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Bei Gegenstimmen der CDU mit den Stimmen der übrigen Bauausschussmitglieder mehrheitlich beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Immobilienwirtschaft hat mit der Geschäftlichen Mitteilung 1004/2019 mitgeteilt, dass die Immobilie zwischenzeitlich verkauft worden ist. Die Stadt war daher beim Verkauf der Immobilien nicht zu beteiligen.