- gemeinsame Beratung der TOPs 10.1 und 10.1.1 –

Herr Scholt (DIE FRAKTION) beantragt die Zurückstellung des Antrages, bis das Fahrradforum am 03.04.2019 über die Angelegenheit beraten hat.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Mehrheitlich abgelehnt bei einer Stimme der LINKEN für den Antrag

Beschluss in der durch Beschluss des Änderungsantrages 0282/2019 geänderten Form (Änderung in Fettdruck):

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss bis zur November-Sitzung dieses Jahres Vorschläge zu unterbreiten

-          für geeignete Orte zur Aufstellung von Fahrradgaragen

-          wo es im Stadtgebiet sinnvoll ist, weitere zentrale Fahrradabstellplätze zu schaffen

-          wo zusätzliche oder neue Fahrradbügel aufgestellt werden können

-          wo weitere kleine Fahrradstationen, z.B. nach dem Vorbild der Fahrradstation der CAU Kiel, im Stadtgebiet entstehen können

-          an welchen Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet eine bessere Beleuchtung erfolgen kann.

Dabei sind die jeweiligen Kosten für die Erstellung, den Betrieb, die Unterhaltung, die Sicherung und eine eventuelle Bewachung der Anlagen darzustellen.

Das Fahrradforum der Landeshauptstadt Kiel ist inhaltlich zu beteiligen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl hochwertiger Fahrradparkmöglichkeiten in Kiel zu erhöhen. Dabei sollen die Ortsbeiräte eingebunden und befragt werden, wo es an Fahrradparkplätzen fehlt.

Ein Fokus soll auf hochwertige Parkmöglichkeiten, d.h. mit Bedachung und Verschließbarkeit, gelegt werden. Durch das Programm Mobilitätsstationen (Drs. 0213/2018) werden bereits jetzt hochwertige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen. Dieses soll weiter fortgesetzt werden.

Das Programm soll ergänzt werden durch die Schaffung weiterer hochwertiger Abstellmöglichkeiten, möglichst mit verschließbaren Schränken auch für Gepäck. Gemeinsam mit den beratenden Gremien (Ortsbeiräten, Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Fahrradforum) sollen Orte ermittelt werden, an denen etwa Fahrradparkhäuser (etwa wie die Bike&Ride-Anlagen von NAH.SH) oder einfach überdachte Fahrradstellplätze benötigt werden.

Die Kieler Unternehmen und Verbände sollen eingebunden und motiviert werden, ebenfalls die Anzahl hochwertiger Fahrradparkplätze zu erhöhen.

Die hochwertigen Parkmöglichkeiten sollen in das Kartensystem der Stadt Kiel eingetragen und von der Stadt beworben werden. Dem Bauausschuss sowie dem Fahrradforum soll jährlich Bericht erstattet werden, wie sich die Anzahl der Fahrradparkmöglichkeiten entwickelt hat.

Abstimmung:

Bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Mehr Sicherheit für den ruhenden Radverkehr (Drs. Nr.0614/2018)" (Drs. 1190/2018) vor.