Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum voranzutreiben.

Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen im Rahmen der Flächenmobilisierung und -entwicklung im Wohnungsbau durch die kostenfreie Beratungsstelle Barrierefreies Bauen Anreize geboten werden, mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Hierbei geht es um alle Wohnraumformen: sowohl sozial gefördert als auch nicht, sowohl zur Miete als auch im Eigentum, sowohl im Neubau als auch im Bestand.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 9.5 Drs. 0244/2019: DIE LINKE

Für TOP 9.5.1 Drs. 0305/2019: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, SSW, Die FRAKTION

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen:  Keine

Damit ist der Alternativantrag zu TOP 9.5.1 (Drs. 0305/2019) mit Mehrheit beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Drucksache 0305/2019 Barrierefreien Wohnraum schaffen - für jeden Geldbeutel -

Alternativantrag zur Drucksache 0244/2019" (Drs. 1161/2021) vor.