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ALLRIS - Auszug

21.03.2019 - 9.13.1 Alternativantrag zu Drs. 0298/2019 "Aufstiegsbauwerk Holstentörn" (TOP 9.13)

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

1.        Die Verwaltung wird darin unterstützt, kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen, wie eine Reinigung der Treppen des Aufzugs einzuleiten und wenn möglich die Rolltreppen so schnell wie möglich zu reparieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Ergebnisse zu berichten.

2.        Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, möglichst schnell mit den Vertragspartnern (Eigentümer des Sophienhofs und von Karstadt) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, schnell eine Lösung für das Aufstiegsbauwerk Holstentörn herbeizuführen und über die finanzielle Beteiligung zu verhandeln.

3.        Zugleich werden die rechtlichen Beziehungen zwischen den drei Vertragspartnern in zivil- und öffentlich-rechtlicher Beziehung nochmals extern geprüft.

4.        Die Verwaltung wird gebeten, alle Handlungsoptionen, die sich aus den beiden zuvor genannten Antragspunkten sowie der Machbarkeitsstudie von 2018 ergeben, zur Entscheidung im Bauausschuss am 02.05 vorzulegen.

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Alternative Abstimmung:

r TOP 9.13 Drs. 0298/2019: CDU, AfD, SSW

r TOP 9.13.1 Drs. 0293/2019: SPD, GRÜNE, FDP, Die FRAKTION

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen:  DIE LINKE

Damit ist der Alternativantrag zu TOP 9.13.1 (Drs. 0293/2019) mit Mehrheit beschlossen.