Ratsherr Wohlfarth (CDU) beantragt Vertagung, da die CDU noch Beratungsbedarf habe.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt Herr Kumkar vom Stadtplanungsamt mit, dass die Angelegenheit keinen Aufschub dulde. Man habe bereits eine Fristverlängerung beim Land erwirkt und damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ratsversammlung sollte im Mai entscheiden. Stadtrat Stöcken regt an, dass der Oberbürgermeister von seinem Recht Gebrauch machen und die Beschlussvorlage direkt in die Ratsversammlung einbringen könnte.

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

Einstimmig vertagt mit der Maßgabe, dass der Oberbürgermeister die Angelegenheit direkt zur Maisitzung in die Ratsversammlung einbringt.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Beschlussvorlage wurde am 16.05.2019 von der Ratsversammlung beschlossen.