Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 13.05.2019 und dem Tischmaterial am Sitzungstag übermittelt worden.

Stadtpräsident Tovar verweist auf verschiedene erst zu Sitzungsbeginn vorgelegte Änderungs- und Alternativanträge.

Änderungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Antwort zur Einwohneranfrage unter Punkt 4.1 (Wohnungsbau) kann erst zur nächsten Sitzung erfolgen. Die Fragestellerin wurde informiert.

Die Beschlussvorlagen zu den Punkten 11.2 (Vertretung der Landeshauptstadt Kiel im Vorstand der Heinrich-Ehmsen-Stiftung)  und 11.3 (Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters des Kunstbeirates und deren/dessen Stellvertretung in den Vorstand der Heinrich-Ehmsen-Stiftung) wurden zurückgezogen und stehen nicht mehr zur Beratung an.

Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 11.19 (Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010) wurde auf Wunsch des Oberbürgermeisters – trotz der Vertagungen in den vorberatenden Ausschüssen – auf die Tagesordnung gesetzt.

Von den Fraktionen

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.13 (Verzicht auf Schadensersatz für Gedenkaktion zur Novemberrevolution) wurde von den Antragstellern zurückgezogen und steht nicht mehr zur Beratung an.  

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 8.1 bis 8.12, 9.1, 9.2, 11.1, 11.4 bis 11.6, 11.8 bis 11.15, 11.17, 11.20 bis 11.22, 11.24 bis 11.30, 12.1, 12.2, 13.1 bis 13.3, 13.5 und 13.7 bis 13.12.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die 2.1 bis 2.8.

Die Punkte 7.1 und 10.10 (Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben) werden zusammen beraten.

Genauso sollen die Punkte 10.11 und 13.4 (Prüfungen der tariflichen Weiterentwicklung im ÖPNV) zusammen zur Beratung aufgerufen werden.

Außerdem wird der Punkt 12.2 (Climate Emergency) vor Punkte 10.12 zur Beratung aufgerufen.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.4 bis 8.12 im öffentlichen Teil und 2.9 im nichtöffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.9 und 3.1 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu. Weitere Themen für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht angemeldet.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.