Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt Kiel, dem Städteappell von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen.

Der Appell im Wortlaut:

„Die Landeshauptstadt Kiel ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Alternative Abstimmung:

Für TOP 10.8 Drs. 0423/2019: 27 Stimmen

Für TOP 10.8.1 Drs. 0510/2019: 0 Stimmen

Gegen beide Anträge: 20 Stimmen

Enthaltungen:  1 Stimme

Damit ist der Antrag zu TOP 10.8 (Drs. 0423/2019) mit Mehrheit beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Landeshauptstadt Kiel wird auf der Homepage der ICAN in der Liste der Städte, die den Appell unterzeichnet haben, aufgeführt.