Ratsherr Schmidt, SSW, erläutert den Antrag. Stadtrat Stöcken bietet an, in einer Geschäftlichen Mitteilung über die Hintergründe zu den jeweiligen Verfahren zu informieren. Er weist darauf hin, dass alleine bei der Umsetzung im Städtischen Krankenhaus das Defizit von 1,6 Mio auf 4,8 Mio Euro jährlich wachsen würde.

Ratsherr Dr. Soll, FDP, beantragt Zurückstellung bis September.

Ratsherr Kruber, CDU, beantragt Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung. Er erinnert daran, dass die Mitglieder des Hauptausschusses, die auch in Aufsichtsräten vertreten seien, dort für das Unternehmenswohl einzutreten hätten.

Ratsherr Wilkens, SPD, beantragt Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung.

Ratsherr Langniß, GRÜNE, bittet um Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung bis spätestens November, weil evtl. Änderungen haushaltsrelevant seien. Ratsherr Kruber weist darauf hin, dass eine Umsetzung bis 2020 sehr ambitioniert wäre.

Ratsherr Dr. Traulsen, SPD, wünscht, dass die Geschäftliche Mitteilung auch einen Vergleich der Einkommen mit denen im öffentlichen Tarifrecht sowie mit denen anderer Unternehmen enthalte.

Der Hauptausschuss stellt den Antrag einstimmig bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung – längstens 6 Monate –  zurück.