Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am
7. Juni 2019 und am Sitzungstag übermittelt worden.
 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
 

Von der Verwaltung

-          / -

Von den Fraktionen

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende erweiterte/neue Anträge auf den Tisch gelegt:
7.4 Nachfolgevorschlag eines sachkundigen Verwaltungsratsmitgliedes der
 Fördesparkasse
 Drs.: 0629/2019
 Ratsfraktion DIE LINKE
 - NEU -

9.4.1 Änderungsantrag zu 0580/2019 "Förderung von Elektromobilität über die Ver
 besserung von Ladeinfrastruktur hinaus"
 - Drucksache 0622/2019 -

 SPD-Ratsfraktion
 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 FDP-Ratsfraktion
 - NEU -

9.8.1        Änderungsantrag zu Drs. 0594/2019: Unterstützende Bildungsmaßnahmen zum Klimaschutz

 Drucksache: 0628/2019
 CDU-Ratsfraktion

 - NEU -

9.9 Eine gute Impfentscheidung treffen – Bürger*innen informieren
 Drs. 0585/2019  

 SPD-Ratsfraktion
 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 FDP-Ratsfraktion
 SSW-Ratsfraktion

 - Austauschmaterial –

9.10 Eine gute Impfentscheidung treffen – Bürger*innen informieren
 Drs. 0562/2019  

 SPD-Ratsfraktion
 CDU-Ratsfraktion
 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 FDP-Ratsfraktion
 - Austauschmaterial –
 

10.18.1 Änderungsantrag zu Drs. 0455/2019 „Gründung einer städtischen Woh                nungsgesellschaft – Rechtsform und weiteres Vorgehen
 - Drucksache 0606/2019 -

 SPD-Ratsfraktion
 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 FDP-Ratsfraktion
 - NEU -
 

Aus den Ausschüssen
Die Punkte 9.1 und 10.8 wurden in den vorberatenden Ausschüssen vertagt und stehen deshalb heute nicht zur Beratung an.

Der Punkt 10.10 wurde ebenfalls im Ausschuss vertagt. Auf Bitte des Oberbürgermeisters erfolgt die Behandlung gem. § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung heute dennoch.
 

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich hierbei um die Punkte 7.1 bis 7.3, 10.1, 10.2,

10.7, 10.9, 10.11, 10.13 bis 10.17, 10.20, 10.22, 10.23, 10.25, 10.26, 12.2, 12.3,12.5 – 12.7
und in der nichtöffentlichen Sitzung um den Punkt 3.1.
 

Weitere Absprachen

Bei Punkt 9.2 wird auch Punkt 10.18 behandelt.

Bei Punkt 9.8 wird auch Punkt 12.4 behandelt.

Die Punkte 10.3 und 10.4 werden zusammen aufgerufen.

Die Punkte 10.5 und 10.6 werden zusammen aufgerufen.

Die Umbesetzungsanträge TOP 7.1 – 7.4 werden gemeinsam aufgerufen und en bloc abgestimmt.

Die Dringlichkeit des nachgereichten Punktes 12.8 wird bei 4 Gegenstimmen, die der Punkte 8.2 und 9.16 bei 12 Gegenstimmen anerkannt.

Die Dringlichkeit aller übrigen nachgereichten Punkte wird einvernehmlich anerkannt.
Der nichtöffentlichen Behandlung von Punkt 3.1 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.