Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.5

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Stadtplanungsamt, 61.0

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 13.06.2019

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0129/2019 Gesetzliche Vorkaufsrechte, hier: Widerruf des Generalverzichts

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Stadtplanungsamt

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Der seit dem 1. November 2004 geltende Generalverzicht der Landeshauptstadt Kiel auf die Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) wird zum 1. Juli 2019 gemäß § 28 Abs. 5 BauGB widerrufen. Der Widerruf wird ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf eines Jahres nach Aufhebung des Generalverzichts dem Bauausschuss zu den Haushaltsberatungen einen Evaluationsbericht vorzulegen.