Ratsherr Halle, Die FRAKTION, bringt den Antrag ein.

Herr Levtzow, Vorsitzender des Ortsbeirates Gaarden, wird auf einvernehmlichen Wunsch des Bauausschusses als Sachkundiger gehört.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit dem Fahrradforum sowie den Ortsbeiräten Pläne zur beschleunigten Umsetzung zweispuriger Radfahrstreifen je Richtung vorzulegen. Die Radfahrstreifen können und sollen dabei bewusst auch als provisorische Interimslösung für die spätere Errichtung befestigter Radverkehrsanlagen gedacht werden, auch und gerade für bereits geplante Strecken wie etwa der Veloroute 5 am Ostufer, mit deren regulärer Fertigstellung derzeit nicht vor 2025 gerechnet wird.

Im Zuge dessen soll auch festgestellt werden, wo sich Radfahrstreifen als sogenannte „Protected Bike Lane“ anlegen lassen.

Es wird darum gebeten mitzuteilen, bis wann entsprechende Planungen vorgelegt werden können.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: DIE LINKE

Nein-Stimmen:  Keine

Enthaltungen:  SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung Interfraktioneller Antrag: Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen, Drs. 0533/2019, hier: Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 0270/2020) vor.