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22.08.2019 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 22.08.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.
Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am
19. August 2019 und am Sitzungstag übermittelt worden.
Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
Von der Verwaltung
Keine Änderungen.
Von den Fraktionen
Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende geänderte/neue Anträge auf den Tisch gelegt:
9.6.1 Alternativantrag zu Drs. 0690/2019, TOP 9.6 der Ratsversammlung am 22.08.2019
Bekenntnis und Dank an die Bundeswehr und ihre Angehörigen in Kiel
Drucksache: 0776/2019
Ratsherr Kruber, CDU-Ratsfraktion
- NEU -
9.8.1 Alternativantrag zu Drs. 0657/2019 "Inklusive Spielplätze"
Drucksache: 0743/2019
Ratsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion
Ratsfrau Walczak, SPD-Ratsfraktion
Ratsfrau Hake, Ratsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN
Ratsherr Meinke, FDP-Ratsfraktion
- Austauschmaterial -
9.11.1 Alternativantrag zu Drs.- 0719/2019 „Tariferhöhung im NAH.SH für Fahrten der KVG ausgleichen“
Drucksache: 0770/2019
Ratsherr Schmidt, SSW-Ratsfraktion
- Austauschmaterial -
9.11.2 Alternativantrag zu Drs. 0719/2019, TOP 9.11 der Ratsversammlung am 22.08.2019
Tariferhöhung im NAH.SH für Fahrten der KVG ausgleichen
Drucksache: 0775/2019
Ratsherr Kreutz, CDU-Ratsfraktion
- NEU -
Aus den Ausschüssen
Zum Thema „Schutz der Steilküste in Schilksee“: Die CDU-Ratsfraktion hat im Hauptausschuss erklärt, dass für ihren Antrag der Text des Ortsbeiratsantrages übernommen wird. Dennoch bleibt auch der Ortsbeiratsantrag wegen der Gleichrangigkeit beider Anträge bestehen und wird ebenfalls zur Beschlussfassung aufgerufen.
Aus dem Ältestenrat
Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:
In der öffentlichen Sitzung handelt es sich hierbei um die Punkte 7.1 bis 7.8, 10.1, 10.2,
10.4 - 10.7, 10.9, 10.11
und in der nichtöffentlichen Sitzung um die Punkte 2.1 – 2.5.
Weitere Absprachen
Bei Punkt 9.2 wird auch Punkt 8.1 behandelt.
Die Punkte 8.2 und 8.3 werden zusammen aufgerufen.
Bei Punkt 9.4 wird auch Punkt 10.8 behandelt.
Die Umbesetzungsanträge TOP 7.1 – 7.8 werden gemeinsam aufgerufen und en bloc abgestimmt.
Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte wird einstimmig anerkannt.
Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 – 2.5 stimmt die Ratsversammlung einvernehmlich zu.
Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.