Infosystem Kommunalpolitik
29.08.2019 - 5.7 Laufzeit der Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen verlängern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- Ratsfrau Leßmann, SPD-RatsfraktionRatsfrau Heimann, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsherr Meinke, FDP-RatsfraktionHerr Hanebeck, SSW-Ratsfraktion
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 29.08.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Antragsteller ergänzen den eigenen Antrag (siehe Fettdruck).
Beschluss einschließlich der vorgetragenen Ergänzung (Fettdruck):
Die Planungssicherheit für die Arbeit von Frauenfacheinrichtungen muss nachhaltig erhöht werden. Die Laufzeiten der zukünftigen Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen sollen daher von drei auf fünf Jahre geändert werden.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 26.09.2019 dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP
Nein-Stimmen: CDU
Enthaltungen: AfD
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
