Die Dringlichkeit der nachgereichten Beschlussvorlagen TOP 7.9 („Aufhebung des Sperrvermerks bei der Investitionsmaßnahme 1115050142 - Energetische Sanierung Sporthalle Muhliusschule“, Drs. 0782/2019), TOP 7.10 („Aufhebung des Sperrvermerks bei der Investitionsnummer 1115070009 – Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude, Drs. 0783/2019) und des mündlichen Berichts zu TOP 8.8 („Umsatzbesteuerung für die Landeshauptstadt Kiel“) wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Beratung der Vorlagen 2.1 bis 2.6 (Vergaben und Gebäudeanmietung) sowie der Geschäftlichen Mitteilungen 3.1 und 3.2 wird einstimmig bei Enthaltung von DIE LINKE zugestimmt.

Bürgermeisterin Treutel bittet den Dauertagesordnungspunkt „Verwendungsnachweis freier Träger“ von der Tagesordnung zu nehmen. Sie werde zukünftig halbjährlich dem Finanzausschuss berichten. Der Aufhebung des vorgenannten Dauertagesordnungspunktes wird einstimmig zugestimmt.

Der TOP 5.1 wird gestrichen und erst im November auf die Tagesordnung genommen.

Die TOP 7.5 und NÖ 3.1 werden gemeinsam zwischen TOP 4 und TOP 5 beraten.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt