Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung darum gebeten hat, den nichtöffentlichen Punkt 2.2 von der Tagesordnung zu nehmen und erst in der nächsten Sitzung zu beraten. Hiergegen gibt es keine Bedenken. Der Hauptausschuss erkennt die Dringlichkeit der nachgereichten nichtöffentlichen Punkte 3.3 und 2.5 einstimmig an. Er beschließt ebenfalls einstimmig, die Punkte 2.1, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2 und 3.3 wie von der Verwaltung empfohlen nichtöffentlich zu beraten. Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 8.2 bei 6.2 mit zu beraten und TOP 7.6 zusammen mit 3.2 nichtöffentlich am Ende des öffentlichen Teils gemeinsam zu aufzurufen. Der Hauptausschuss stimmt diesem Vorgehen zu. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Herr Hoogestraat, Fraktionsbüro des SSW, betritt den Sitzungsraum und übermittelt die Bitte von Ratsfrau Dr. Swoboda, ihren Antrag zu TOP 6.2 (Drs. 0446/2019) erst in der nächsten Sitzung zu beraten. Diese Vertagung wird einstimmig beschlossen. Auch die dazugehörige Geschäftliche Mitteilung (Drs. 0750/2019, TOP 8.2) soll in der folgenden Sitzung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die so nochmals geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.