Ratsfrau Hake, GRÜNE, beantragt, den Antrag in der vom Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit beschlossenen Fassung zu beschließen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Schmitt, Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, erläutert die Begriffe und kündigt zu dem Thema eine Geschäftliche Mitteilung zur nächsten Sitzung an.

Beschluss (Ergänzung in Fettdruck):

Die Landeshauptstadt Kiel hält bei ihren eigenen öffentlichen Großveranstaltungen (wie zum Beispiel der Kieler Woche, dem Kieler Umschlag, dem Weihnachtsmarkt, Stadtteilfesten, etc.) eine „Toilette für alle“ vor.

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen:

• ob der Kauf einer „Toilette für alle“ oder ob eine Anmietung wirtschaftlicher ist,
• wie die Landeshauptstadt Kiel private Veranstalter sensibilisieren  bzw. unterstützen kann, eine „Toilette für alle“ vorzuhalten,
• ob und in welcher Form private Veranstalter verpflichtet werden können, eine „Toilette für alle“ vorzuhalten,
• ob es einen Standort in der Innenstadt gibt, der dauerhaft für die „Toilette für alle“ genutzt werden kann.

Die Prüfergebnisse sind dem Innen- und Umweltausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, dem Hauptausschuss, dem Beirat für Seniorinnen und Senioren sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung bis spätestens Oktober 2019 vorzulegen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen