- Gemeinsame Beratung mit der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 12.2 -

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 58 (1) Schulgesetz erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Errichtung einer neuen dreizügigen Grundschule in Gaarden einzuholen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Raumprogrammes für eine dreizügige Grundschule in Gaarden einen Zeit- und Kostenplan zu erarbeiten und der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungs- und Beteiligungsverfahren zu entwickeln, das in Einklang mit bestehenden Beschlüssen der Selbstverwaltung steht (beispielsweise Drs. 0396/2018 und Drs. 0544/2019), dabei geeignet ist, eine Fertigstellung zum Jahr 2023 zu ermöglichen und die Bedarfe der zukünftigen Nutzer*innen berücksichtigt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Selbstverwaltung über die jeweiligen Zwischenstände zu informieren.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen