Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial ist mit der dazugehörigen Nachtragstagesordnung am 16.09.2019 und mit einer weiteren Zusammenstellung am Sitzungstag übermittelt worden.

Stadtpräsident Tovar verweist auf verschiedene erst zu Sitzungsbeginn vorgelegte Änderungs- und Alternativanträge.

Änderungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Die Beschlussvorlage zu Punkt 11.5 (Climate Emergency, erste Beschlüsse zur Resolution) und die Geschäftliche Mitteilung zu Punkt 13.5 (Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“) wurden von der Verwaltung zurückgezogen und stehen nicht mehr zur Beratung an.

Durch das Zurückziehen der Beschlussvorlage zu Punkt 11.5 stehen auch die sich auf diese beziehenden Anträge zu den Punkten 11.5.1, 11.5.2 und auch 10.13 nicht mehr zur Beratung an.

Von den Fraktionen

Keine Änderungen.

Aus den Ausschüssen

Die Beschlussvorlage zu Punkt 11.6 (Neuausrichtung der Immobilienwirtschaft im Bereich des Grundstücksverkehrs) wurde im Bauausschuss vertagt und steht daher noch nicht zur Beratung und Beschlussfassung an.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 8.1, 8.2, 11.2 bis 11.4, 11.7, 11.9 bis 11.11, 13.1, 13.5, 13.6, 13.8 und 13.10.

Im Rahmen der zur nichtöffentlichen Beratung vorgeschlagenen Vorlagen handelt es sich um die 2.1 bis 2.8 sowie 3.1 und 3.2.

Der Antrag zu Punkt 10.1 (Einrichtung eines städtischen Fahrradflohmarktes) und die dazu gehörende Geschäftliche Mitteilung zu Punkt 13.2 (Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben) werden zusammen beraten.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 wird einstimmig anerkannt.

Ratsherr Rudau (DIE LINKE) spricht sich gegen die Anerkennung der Dringlichkeit der Beschlussvorlage zu Punkt 11.12 (Sanierung Konzertsaal am Kieler Schloss – Aufhebung der Ausschreibung für Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung Elektro) aus.

Stadtpräsident Tovar stellt die Anerkennung der Dringlichkeit dieses Punktes gesondert zur Abstimmung.

Bei Gegenstimmen von DIE LINKE und einer Enthaltung von Ratsherrn Schröter (Die FRAKTION) wird die Dringlichkeit mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit anerkannt.   

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.8 sowie 3.1 und 3.2 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu. Weitere Themen für eine nichtöffentliche Beratung werden nicht angemeldet.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt