Ratsfrau Oetken, GRÜNE, beantragt die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss und den Hauptausschuss (Federführung). Die Ratsversammlung verständigt sich darauf, den Antrag auch in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zu überweisen. Dabei soll die Überweisung zur endgültigen Beschlussfassung sein. Ratsfrau Oetken bittet die Verwaltung um eine Geschäftliche Mitteilung zur Thematik.

Abstimmung über den Überweisungsantrag:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von DIE LINKE