Beschluss:

Der OBR Hassee / Vieburg fordert die Verwaltung auf, eine vertiefte Prüfung von Maßnahmen zu veranlassen, die auf eine Verringerung des Kfz.-Verkehrs abzielen, mit einem besonderen, wenn auch nicht ausschließlichen Fokus auf Berufspendler*innen. Dabei sollten folgende Fragen  einbezogen werden:

1. Welche räumliche Ausdehnung und qualitative Ausgestaltung einer Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen der Stadt Kiel kann zu einer signifikanten Reduzierung des Kfz.-Verkehrs auch am THR führen?

2. Welche Kombination einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung anderer Verkehrsträger sind sinnvoll, wie insbesondere die Einrichtung von P+R-Plätzen mit Schnellbus- oder ggf. Zugverbindungen in die Innenstadt oder die Integration der kostenlosen ÖPNV-Benutzung in denkbare kostenpflichtige Dauer-Park­tickets?

3. Welche Reduktionen an Schadstoffemissionen - Luftschadstoffe, exemplarisch betrachtet am Beispiel Stickoxide, und klimarelevante Emissionen (CO2-Äquivalente) - können damit in der Summe im Stadtgebiet sowie im Bereich des OBR Hassee / Vieburg erreicht werden und wie könnte sich dies auf die Stickoxid-Immissionsbelastungen am THR auswirken?

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: AfD, DIE LINKE

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Antrag des Ortsbeirates Hassee/Vieburg zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans (Drs. 0779/2019) vom 20.08.2019, hier: Stellungnahme der Verwaltung" (Drs. 0323/2020) vor.