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26.09.2019 - 10.3 Ausbau der B404 zur A21 vor dem Hintergrund des Klimanotstandes gestalten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Rudau, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Bauausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 26.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Ratsherr Wilkens, SPD, beantragt Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung, in der u. a. dargestellt werden solle, welche Maßnahmen bereits laufen und wie die Verkehrsströme aussehen werden.
Ratsherr Schmidt, SSW, verlässt den Sitzungsraum.
Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:
Ja-Stimmen: SPD. CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP
Nein-Stimmen: AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung zurückgestellt.
Information für die Mitglieder der Gremien:
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt dem Bauausschuss in der Geschäftlichen Mitteilung Ausbau der B 404 zur A 21 vor dem Hintergrund des Klimanotstandes gestalten (Drs. 0206/2020) des Tiefbauamtes vor.
