Herr Bender, Leiter des Tiefbauamtes, erläutert den geplanten Ablauf. Wenn der Grundsatzbeschluss gefasst sei, könne die Planung europaweit ausgeschrieben werden. Erst danach seien die Beschlüsse zu den einzelnen Bauabschnitten geplant.

Herr Levtzow, Vorsitzender des Ortsbeirates Gaarden, meldet sich zu Wort. Die stv. Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob er als Sachkundiger nach § 16 c Abs. 2 GO gehört werden soll. Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit bei Gegenstimmen der CDU die Anhörung. Herr Levtzow kritisiert, dass in der Vorlage stehe, dass der Ortsbeirat zugestimmt hätte. Er behauptet, dass dies nicht korrekt sei. Der Ortsbeirat hätte den Punkt vertagt und um weitere Informationen nach der Sommerpause gebeten. Diese hätte er bislang nicht erhalten.

Auf Antrag von Ratsherrn Wilkens, SPD, und Ratsherrn Langniß, GRÜNE, wird der Punkt einstimmig vertagt, damit die Beratung im Ortsbeirat abgeschlossen werden kann.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Der Beschluss der Ratsversammlung wurde am 20.02.2020 getroffen.