Bei diesem Punkt wird wie unter TOP 2 beschlossen auch die Geschäftliche Mitteilung zu TOP 11.9 mit aufgerufen.

Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel wird dem Erhalt der Kieler Bäume und der Neupflanzung eine höhere Priorität als bisher einräumen. Dafür wird die Verwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Erhaltung von Bäumen

-          Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Bäume im Stadtgebiet zu erhalten. Dabei sollen auch die bestehenden Standorte aufgewertet werden, um sicherzustellen, dass die Bäume nicht absterben. Dafür werden für den nächsten Haushalt Gelder bereitgestellt.

-          Die Verwaltung wird gebeten, bei Bauvorhaben verstärkt auch auf den Erhalt von Bäumen zu achten und stärker in die Abwägung miteinzubeziehen.

-          Die Verwaltung wird bis Ende 2020 eine überarbeitete Baumschutzsatzung als Beschlussvorlage vorlegen. Bei der Neubearbeitung sollen in einem offenen Verfahren politische Verbände und Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen werden.

Neupflanzung von Bäumen

-          Es wird eine jährliche Pflanzaktion initiiert, bei der eine mindestens zweistellige Zahl möglichst standortheimische Bäume öffentlichkeitswirksam im Kieler Stadtgebiet (im bebauten städtischen Bereich) gepflanzt werden. Diese Bäume werden zusätzlich gepflanzt und ersetzen keine Ersatzpflanzungen. Im Rahmen dieser Aktion werden auch Private motiviert, selber Bäume zu pflanzen und auf die Bedeutung von Bäumen für den Klimaschutz, aber auch für das Stadtklima hingewiesen. Dabei wird auch für den Umweltschutzfonds geworben. Die Mittel des Fonds werden dementsprechend erhöht. Kieler Kindertagesstätten werden eingebunden. Bei Bedarf werden für die Pflege der Bäume in den nächsten Haushalt Mittel eingestellt und Personal bereitgestellt.

-          Bei Straßenneuplanungen wird verstärkt auf Neupflanzungen von Bäumen geachtet. Besonders in Straßenzügen, in denen es zurzeit an Bäumen fehlt, sollen Bäume gesetzt werden. In Straßenzügen ohne oder mit einer unterdurchschnittlichen Anzahl von Bäumen soll die Verwaltung den Ortsbeiräten zum Beschluss vorschlagen, wo Bäume gepflanzt werden können. Dabei sollen auch straßenbegleitende PKW-Stellplätze in Betracht gezogen werden. Die Umsetzung soll durch Öffentlichkeitsarbeit in den Ortsbeiräten unterstützt und begleitet werden.

-          Die Verwaltung wird gebeten, Flächen für weitere Baumpflanzaktionen zu ermitteln.

-          Die Verwaltung wird gebeten, weitere Vorschläge zu machen, wie mehr Bäume in der Stadt gepflanzt und erhalten werden können.

Ziel ist es, dass langfristig in jeder Kieler Straße, Bäume stehen. Bei Baumaßnahmen ist dies als Grundsatz zu übernehmen. Ausnahmen sind möglich, wenn technische Gründe eine Baupflanzung nicht zulassen oder der zuständige Ortsbeirat dem widerspricht.

Die Verwaltung wird dem Innen- und Umweltausschuss sowie dem Bauausschuss in Form einer Geschäftlichen Mitteilung jährlich darstellen, wie viele Bäume zusätzlich gepflanzt wurden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP

Nein-Stimmen:  CDU, AfD

Enthaltungen:  Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Information für die Mitglieder der Gremien:

Der Bericht der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Maßnahmen zum Schutz und zur Weiterentwicklung des Baumbestandes auf öffentlichen Flächen" (Drs. 0346/2021) vor.