Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt
worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen
sind am 18.11.2019 und am Sitzungstag übermittelt worden.
 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
 

Von der Verwaltung

Der Punkt 2.2 nichtöffentlich wurde in den Ausschüssen vertagt. Der Oberbürgermeister hat von seinem Recht aus § 34 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht und die Angelegenheit auf die heutige Tagesordnung setzen lassen.

Der Punkt 2.7 nichtöffentlich wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Von den Fraktionen

Die Punkte 10.2 und 10.9 wurden vom Antragsteller zurückgezogen und stehen deshalb nicht mehr zur Beratung an.

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende erweiterte/neue Anträge
auf den Tisch gelegt:
8.7 Umbesetzung Aufsichtsrat KIWI, Drs.: 1160/2019
 Ratsfraktion DIE LINKE
 - NEU -

10.11  Antrag zum Schutze vor finanziellen Nachwirkungen für Kieler Parteien
 bezüglich Verstößen gegen die Sondernutzungserlaubnis nach § 21 des
 Straßen und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein während des  Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl 2019
 Drucksache: 1158/2019

 Ratsfraktion Die FRAKTION

 - NEU -

Aus dem Ältestenrat
Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 8.1 bis 8.6, 9.1,9.2,

11.2 bis 11.6, 11.9 bis 11.11,11.14, 11.15, 11.16, 11.18 bis 11.25

11.27 bis 11.30,13.2,13.4 bis 13.9, 13.11, 13.12

und im nichtöffentlichen Teil um die Punkte 2.1, 2.4 bis 2.6.

Die Punkte 11.26 und danach 11.12 werden vor dem Punkt 11.1 zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Bei Punkt 11.7 wird auch der Punkt 11.17 zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Der Punkt 13.10 wird vor dem Punkt 13.1 zur Behandlung aufgerufen.

Gegen diese Absprachen bestehen keine Bedenken.

Die Dringlichkeit der Punkte 8.4 bis 8.7 wird einstimmig mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anerkannt.
Der auf den Tisch gelegte Antrag zu 10.11(siehe oben) erreicht diese Mehrheit nicht. Seine Dringlichkeit ist somit abgelehnt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 – 2.7 stimmt die
Ratsversammlung einstimmig zu.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.