Beschluss:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt das rechtsterroristische Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale, drückt den Opfern des Anschlages und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus und steht fest an der Seite aller jüdischen Mitmenschen. Sie tritt jeglicher Form des Antisemitismus entgegen. Das Attentat von Halle/Saale entstand nicht im luftleeren Raum: Wer Geflüchtete, Andersdenkende, Minderheiten allgemein abwertet und ausgrenzt, der verschiebt systematisch und planvoll die Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit. Die Ratsversammlung verurteilt jede menschenverachtende und menschenfeindliche Rhetorik und Erzählung – sie bereiten den Boden für Gewalttaten wie in Halle/Saale. Die Ratsversammlung unterstützt den Stadtpräsidenten, weiterhin den Dialog mit den beiden jüdischen Gemeinden in Kiel zu führen, und bittet die Verwaltung, der Ratsversammlung Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schutzes der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel durch städtische Maßnahmen vorzulegen und ihr über behördliche Schritte in kommunaler Zuständigkeit zu berichten. Darüber hinaus sollen auch zusätzliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fortgesetzt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Die der Ratsversammlung vorzulegenden Vorschläge sind im Austausch mit beiden jüdischen Gemeinden zu entwickeln.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Der Schutz der jüdischen Gemeinden und ihrer Einrichtungen obliegt der Landespolizei. Eine Zuständigkeit der Stadtverwaltung ist hier nicht gegeben. Die Unterstützung des jüdischen Lebens in Kiel beispielsweise durch Zuwendungen und Beratungsangebote erfolgt hiervon unabhängig weiter durch die entsprechenden Bereiche der Kieler Stadtverwaltung.