Herr Saftig (GRÜNE) beantragt Zurückstellung bis zur Vorlage der im Wirtschaftsausschuss erbetenen Geschäftlichen Mitteilung und um nach weiteren Pilotprojekten schauen zu können.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Ja-Stimmen:    SPD, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen:  CDU, LINKE, AfD

Enthaltungen:   Herr Walczak (SPD)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.