Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Vorsitzende kündigt an, zukünftig diesen Tagesordnungspunkt als Dauertagesordnungspunkte nach den Anträgen und Geschäftlichen Mitteilungen vor Verschiedenes in die Tagesordnung für die Ausschusssitzungen einzuordnen. Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände.