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ALLRIS - Auszug

16.01.2020 - 9.2 Antrag zum Schutze vor finanziellen Nachwirkungen für Kieler Parteien bezüglich Verstößen gegen die Sondernutzungserlaubnis nach § 21 des Straßen u...

Beschluss:
abgelehnt
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Abstimmung:

Ja-Stimmen: Die FRAKTION

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: DIE LINKE, SSW

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.