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ALLRIS - Auszug

06.02.2020 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte

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Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Bauausschuss erkennt die Dringlichkeit des nachgereichten Ortsbeiratsantrags zu TOP 7.5 und zum nachgereichten Punkt 9.8 einstimmig an. Er beschließt ebenfalls einstimmig, die Punkte 1.1, 1.2, und 1.4 wie von der Verwaltung vorgeschlagen nichtöffentlich zu beraten. Die Abstimmung zur nichtöffentlichen Beratung zu Punkt 1.3 wird mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimme von DIE LINKE. Herr Heinrichs, SPD, regt an, die Punkte 9.3 und 9.7 sowie die Punkte 9.4 und 11.9 gemeinsam zu beraten. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung dies nicht empfehle. Herr Heinrichs zieht daher seinen Änderungsvorschlag zurück. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

 

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Abstimmung: