Herr Karstens (DIE LINKE) bittet darum, dass zukünftig in zusammengefassten Anträgen der Verwaltung nur unproblematische Bereiche aufgenommen werden. Bereiche, in denen bereits im Vorfeld kontroverse Standpunkte erkennbar seien, sollten separiert sein.

Beschluss:

Folgende Sperrvermerke werden aufgehoben:

1. bei der Investitionsnummer 1115050146 „Anbau und Mensa Kieler Gelehrtenschule“ für einen Teilbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 100.000 Euro und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 200.000 Euro,

2. bei der Investitionsnummer 1115050155 „Neubau einer Rettungswache mit Atemschutzbereich – Feuerwache Ost“ für einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 500.000 Euro,

3. bei der Investitionsnummer 1115050156 „Neubau einer Mehrzweckhalle an der Hauptwache“ für einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 500.000 Euro,

4. bei der Investitionsnummer 1115050162 „Sanierung Kieler Schloss“ für die Gesamtbeträge des Ansatzes 2020 in Höhe von 1.480.000 Euro und der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 500.000 Euro,

5. bei der Investitionsnummer 1115050163 „Umsetzung des Sanierungsgutachtens an der Friedrich-Junge-Schule“ für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 3.050.000 Euro,

6. bei der Investitionsnummer 1115050164 „Neubau Feuerwache Nord“ für die Gesamtbeträge des Ansatzes 2020 in Höhe von 4.700.000 Euro und der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 2.500.000 Euro,

7. bei der Investitionsnummer 1115050175 „Neubau einer Garage an der Hebbelschule“ für den Gesamtbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 30.000 Euro,

8. bei der Investitionsnummer 1115070009 „Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude“ für die Gesamtbeträge des Ansatzes 2020 in Höhe von 1.000.000 Euro und der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 500.000 Euro,

9. bei der Investitionsnummer 1115070013 „Einbau eines Aufzuges im Haus der Initiativen“ für einen Teilbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 100.000 Euro,

10. bei der Investitionsnummer 1115070018 „Sanierung der Außensportanlagen an der Käthe-Kollwitz-Schule“ für den Gesamtbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 950.000 Euro,

11. bei der Investitionsnummer 1115070024 „Einbau zweiter Fluchtweg und Sanierung des Atriums an der Hardenbergschule“ für den Gesamtbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 300.000 Euro,

12. bei der Investitionsnummer 1115070026 „Komplettsanierung Hans-Geiger-Gymnasium“ für die Gesamtbeträge des Ansatzes 2020 in Höhe von 1.750.000 Euro und der Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 2.400.000 Euro,

13. bei der Investitionsnummer 1115070027 „Grundsanierung Bodelschwinghaus“ für eine Teilbetrag des Ansatzes 2020 in Höhe von 300.000 Euro und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 Euro.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Die LINKE und AfD.