Ratsherr Arend, SPD, beantragt, die Frist im ersten Satz von März bis Mai zu verlängern.

Ratsherr Weigel, CDU, übernimmt diesen Änderungsantrag.

Beschluss in der geänderten Fassung (Änderung durch Streichung und Fettdruck kenntlich gemacht):

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung im März Mai 2020 zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist, a) städtische Parkflächen und die des Einzelhandels mit zeitlich erweiterten Öffnungszeiten z.B. für die Nutzung von Anwohnern freizugeben und b) Parkhäuser in einem Rund-um-die Uhr-Betrieb zu öffnen.

Dabei sollen sowohl rechtliche als auch sicherheitsrelevante und finanzielle Aspekte geprüft werden. Auch die Möglichkeiten von digitalen Parkraumerfassungen sind zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse erster Gespräche mit den Inhabern der entsprechenden, oben genannten Parkflächen mögen mit in die Prüfung einfließen.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 10.3  Drs. 0021/2020
in der geänderten Fassung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Die FRAKTION,
  Ratsherr Meinke

Für TOP 10.3.1 Drs. 0091/2020: DIE LINKE, SSW

Gegen beide Anträge: Keine

Enthaltungen: Keine

Der Antrag zu TOP 10.3 (Drs. 0021/2020) in der geänderten Fassung ist damit mit Mehrheit beschlossen.