Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gezielte planvolle städtebauliche Neuordnung des Parkraums vorzunehmen. Hierzu soll sie kurz- bis mittelfristig auf der Grundlage einer systematischen Parkraumuntersuchung (räumliche und zeitliche Nutzung, Nutzergruppen und Bedarfe) auftretende Problembereiche und vorhandene Kapazitätsspielräume im ruhenden Verkehr identifizieren.

Die erhobenen Daten sollen zur Entwicklung von Handlungsfeldern und Lösungsvorschlägen mit Wirkungsabschätzung in ein zukunftsorientiertes Parkraumkonzept umgesetzt werden.

In einem ersten Schritt zuerst einmal für die Bereiche

- Innenstadt,

- Ravensberg,

- Schreventeich,

- Südfriedhof,

- Stinkviertel,

- Holtenauer Straße

- sowie den Blücherplatz und angrenzende Gebiete.

2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Flächen am Stadtrand zu suchen, die für Park & Ride-Parkplätze in Frage kommen. Dabei sollen insbesondere Flächen an den Haupteinfallstraßen, über die besonders viele Pendler*innen nach Kiel fahren, ausgewählt werden.

Geprüft werden soll auch, ob an diesen Parkplätzen Mobilitätsstationen und Schnellbuslinien eingerichtet werden können oder ein direkter Bahnanschluss möglich ist. Für die Flächen soll geprüft werden, ob dort Dauerparkplätze eingerichtet werden können, um so Parkraum für Kieler*innen zu schaffen, die nur selten auf den PKW angewiesen sind.

Eine Finanzierung der Flächen soll über die Vermietung der Stellplätze und Parkgebühren sichergestellt werden. Für die Bereiche ist ein Sicherheitskonzept vorzusehen. 

3. Im Rahmen der Einrichtung von Park & Ride-Parkplätzen sollen weiterhin Stellplatzangebote für Wohnmobile, Wohnwagen und Geräteanhänger für Sport- und Freizeitzwecke für die Kieler Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen werden.

Eine Finanzierung der Flächen soll über die Vermietung der Stellplätze sichergestellt werden. Für die Bereiche ist ein Sicherheitskonzept vorzusehen. 

4. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, um das Abstellen von Wohnwagen und Geräteanhänger für Sport- und Freizeitzwecke innerhalb der Innenstadtbereiche für länger als 24 Stunden untersagt werden kann.

5. Interkommunale Gewerbegebiete sollten zukünftig immer mit Park & Ride-Parkplätzen geplant werden und vorhandene Gewerbegebiete auf entsprechende Erweiterungen geprüft werden.

6. Die Park & Ride-Parkplätze sollen auch für Großveranstaltungen nutzbar sein. Die Möglichkeiten für spezielle Shuttlebusse (wie die Sonderlinie für Heimspiele der Störche) sind ebenfalls zu prüfen und mögliche Kosten sind darzustellen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, in blockrandbebauten Straßen zwischen 7 und 19 Uhr "Kurzzeit"-Parkplätze (auf ca. 20 Parkplätze bis zu zwei Kurzzeit-Parkplätze, mit max. Parkdauer 60 Minuten) einzurichten. Ist dies nach StVO oder aus anderen Gründen nicht möglich, so ist eine sinngemäße Umsetzung trotzdem kurzfristig anzustreben.

8. Die Verwaltung wird zudem gebeten Kontakt mit den verschiedenen Nutzerinteressengruppen aufzunehmen, um gemeinsam Lösungen des Parkplatzproblems zu diskutieren. Beispielhaft genannt können dies die Kreishandwerkerschaft oder die IHK sein.

9. Die Zwischenergebnisse zu 2.-8. sollen dem Bauausschuss, Innen- und Umweltausschuss sowie dem Sozialausschuss im Juli / August 2020 vorgestellt werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen