Ratsherr Arend, SPD, übernimmt aus dem Änderungsantrag zu TOP 10.16.1 (Drs. 0154/2020) folgende Sätze:

„Dabei soll auch die Entwicklung des Rates für Kriminalitätsverhütung der Landeshauptstadt Kiel betrachtet werden. Das Innenministerium (MILI) weist auf seiner Webseite ausdrücklich auf die Arbeit der kommunalen Präventionsräte hin, Kiel ist in der dort veröffentlichten interaktiven Karte der Räte zur Kriminalitätsverhütung aufgeführt. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des MILI ist zu prüfen.“

Beschluss in der geänderten Fassung (Ergänzung in Fettdruck):

Die Ratsversammlung stimmt der Entwicklung eines Kommunalen Sicherheitskonzepts für Kiel zu. Die Verwaltung wird damit beauftragt, dieses auf der Grundlage der in der Begründung aufgeführten Eckpunkte zu erstellen. In einem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsprozess sind die Kieler*innen, die Polizei, die Hochschulen, die Sicherheitsorganisationen, Vereine, Gewerkschaften, Wirtschaft und interessierte Institutionen in die Erarbeitung einzubeziehen.

Dabei soll auch die Entwicklung des Rates für Kriminalitätsverhütung der Landeshauptstadt Kiel betrachtet werden. Das Innenministerium (MILI) weist auf seiner Webseite ausdrücklich auf die Arbeit der kommunalen Präventionsräte hin, Kiel ist in der dort veröffentlichten interaktiven Karte der Räte zur Kriminalitätsverhütung aufgeführt. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des MILI ist zu prüfen.

Die Ergebnisse dieses Prozesses werden abschließend zusammengefasst und der Ratsversammlung spätestens zum Herbst 2021 vorgelegt.

Der Sperrvermerk für 20.000 Euro zur Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit in Kiel (TP 122, Pos. 13) wird aufgehoben.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Nein-Stimmen von DIE LINKE