Die Angelegenheit wird erörtert.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modellprojekt zu etablieren, um einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen. Das Modellprojekt soll in beispielhaften Politikfeldern Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte entwickeln sowie diese spätestens zu den Haushaltsberatungen 2021 mit der Selbstverwaltung diskutieren und festlegen. Zudem soll ein übersichtliches, standardisiertes Kurzberichtswesen entwickelt werden, das den entsprechenden Ausschüssen regelhaft berichtet werden kann.

2. Die ausgewählten Politikfelder sind die Bereiche

1. Umwelt und Klimaschutz
2. Wirtschaft
3. Schule und Sport

3. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zum Haushaltsplan 2021 einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Kiel im Vorbericht des Haushalts abgebildet werden kann. Dabei ist auf eine gute graphische Aufbereitung zu achten sowie die Aufwendungen, Stellen, Kennzahlen und andere Faktoren, die für die Zielerreichung angewendet werden sollen, sollen ansprechend und transparent dargestellt werden.

4. Diese Form eines wirkungsorientierten Haushalts soll im weiteren Prozess in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung weiter ausgebaut und optimiert werden. Nach Beendigung des Modellprojekts sollen ab dem Jahr 2021 weitere Politikfelder entsprechend dargestellt werden und ggf. in Kennzahlenbüchern (vgl. Freie und Hansestadt Hamburg als Anlage zum Haushaltsplan) veröffentlicht werden. Dabei ist durchgängig auf die Relevanz der Kennzahlen für die politische Steuerung zu achten.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von DIE LINKE.