Infosystem Kommunalpolitik
03.03.2020 - 14.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Innen- und Umweltausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert Jan 31, 2021
- Datum:
- Di., 03.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Die Angelegenheit wird erörtert.
Ratsherr Stenger (GRÜNE) beantragt die Zurückstellung, bis eine Geschäftliche Mitteilung darüber vorliegt, wie sich die Einzelfallprüfung der Bedürftigkeit für den Bürger und wie für die Verwaltung darstellt.
Abstimmung über den Zurückstellungsantrag: Einstimmig beschlossen
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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232,5 kB
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