Mit dem Tagesmaterial wurde der Antrag der Verwaltung zu TOP 7.1 - 0334/2020 - versandt.

Zur Begründung der Dringlichkeit erklärt der Oberbürgermeister, dass der Antrag eingebracht worden sei, da er rechtzeitig zur Sitzung zur Verfügung gestanden habe.

Abstimmung über die Dringlichkeit der Beschlussfassung von TOP 7.1:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, AfD

Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE

Enthaltungen: Keine

Damit ist die Dringlichkeit der Beschlussfassung mit der notwendigen 2/3-Mehrheit anerkannt.

Außerdem wurde mit dem Nachversand der Alternativantrag TOP 6.4.1 - Drs. 0439/2020 - und mit dem Tagesmaterial der Änderungsantrag TOP 6.5.1 - Drs. 0646/2020 - versandt.

Die nichtöffentliche Behandlung von TOP 1.1 nichtöffentliche Sitzung - Drs.04101 - wird einstimmig beschlossen.

Der Oberbürgermeister kündigt an, unter dem TOP Verschiedenes der nichtöffentlichen Sitzung zwei Informationen zum Thema Gewerbeflächenentwicklung mitteilen zu wollen. Dagegen werden keine Einwendungen vorgebracht.

Die Tagesordnung in der Tagesmaterial-Fassung, ergänzt um einen neuen TOP 2 Verschiedenes in der nichtöffentlichen Sitzung, wird einstimmig genehmigt.