Beschluss einschließlich der vom Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss beschlossenen Änderung (Fettdruck):

1. Zugestimmt wird der als Anlage 1 beigefügten Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen, geförderte Tagespflege und schulischen Betreuungsangeboten ab 01.08.2020.

2. Zugestimmt wird der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel für die Ermäßigung von Gebühren und Betreuungsbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, geförderter Tagespflege und schulischen Betreuungsangeboten.

§ 5 Abs. 2 Satz 4, Halbsatz 1 der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel soll wie folgt lauten:

„Abweichend zu Satz 2 sind Schließzeiten von bis zu 30 Tagen ab dem 01.01.2021 zulässig, wenn …“

Abstimmung: Einstimmig beschlossen