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14.05.2020 - 11.19 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) für die Begleichung von Haftpflichtschäden, Produkt 111304 - Versicherung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.19
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Rechtsamt 02.0
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 14.05.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Zugestimmt wird gem. § 95 d GO einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Produkt 111304 – Versicherungsangelegenheiten – Konto 54413000 – Haftpflichtschadensleistungen einschl. Umlagen für Haftpflichtschadensausgleich – in Höhe von 1.600.000 EUR.
Zugestimmt wird einer Deckungsfähigkeit der Mehrerträge in Höhe von 932.000 EUR auf dem Konto 44850000 – Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen – für den Mehraufwand auf dem Konto 54413000 –Haftpflichtschadensleistungen einschl. Umlagen für Haftpflichtschadensausgleich –.
Die Deckung für die verbleibenden Mehraufwendungen auf dem Konto 54413000 –Haftpflichtschadensleistungen einschl. Umlagen für Haftpflichtschadensausgleich – in Höhe von 668.000 EUR erfolgt innerhalb des Dezernates I aus dem Produkt 573103 – Kieler Woche – Konto 52910300 – Ausstellungen u. Wettbewerbe u. sonst. Veranstaltungen –.