Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Außenbereichen durch gastronomische Betriebe für die Dauer der Covid-19-bedingten Kontaktbeschränkungen kostenfrei, vereinfacht und beschleunigt durchzuführen.

Darüber hinaus sollen die Beantragung von Park- und Halteverboten auf straßenseitigen Stellplätzen, sowie die Nutzung dieser Flächen für gastronomische Zwecke vereinfacht und auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der zusätzlichen Fläche für den gastronomischen Betrieb bewertet werden. Sicherheitsaspekte sind hierbei selbstverständlich weiterhin zu wahren und sowohl in die Beantragung, als auch weiterhin in die Genehmigungsprozesse einzubeziehen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der AfD