Infosystem Kommunalpolitik
28.05.2020 - 5.4 Verzicht auf Gebühren für Erstbelehrung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- vertagt
Ratsfrau Walczak (SPD) gibt folgendes zu Protokoll:
Die Kooperation bittet die Verwaltung, zu berichten, welche Leistungen es geben könnte, damit Menschen, die für ihr Ehrenamt eine Hygieneschulung machen müssen, die Kosten nicht selber tragen müssen und auch die Organisationen die Kosten nicht selber tragen müssen.
Ratsherr Wohlfarth (CDU) meldet noch Klärungsbedarf an. Ihm sei bekannt, dass der
Gebührenverzicht woanders praktiziert werde. Stadtrat Stöcken erläutert, dass die Gebührenordnung des Landes nicht unterlaufen werden könne und bittet Ratsherrn Wohlfarth, den Landkreis zu nennen, wo das möglich sei.
Ratsherr Wohlfarth beantragt Vertagung.
Abstimmung über den Vertagungsantrag:
Ja-Stimmen: CDU, DIE LINKE
Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag mit dem erforderlichen Stimmenanteil vertagt.