Ratsherr Weigel (CDU) beantragt die Vertagung des Antrags.

Abstimmung über den Vertagungsantrag:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen der CDU.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Beschlussvorlage zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Maßnahmengebiet Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ vorzulegen. Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zum Stellenplan 2021 und der Besetzung von zwei Stellen, die in 2020 für den Stellenplan 2021 angemeldet werden für den Sachbereich „Besonderes Städtebaurecht / Stadterneuerung“.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU.