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27.05.2020 - 7.1 Elektromobilität in der Landeshauptstadt Kiel, Programm Elektromobilität mit Prioritätenliste 2020 ff.
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Wirtschaftsausschusses
- Zusätze:
- Tiefbauamt, 66.0
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Mi., 27.05.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Tiefbauamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Es wird bedauert bzw. kritisiert, dass der Antrag erst mit dem Tagesmaterial vorgelegt wurde und somit noch Beratungsbedarf bestehe.
Frau Müller-Neustock (SPD) und Ratsherr Scheelje (GRÜNE) weisen darauf hin, dass im Falle einer Vertagung im Wirtschaftsausschuss eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erst nach der Sommerpause möglich wäre. Da der Antrag auch noch im Bauausschuss und der Ratsversammlung zur Abstimmung stehe, hätten die Fraktionen bis zu diesen Sitzungen Zeit zur Beratung und könnten dort diskutieren, Änderungen beantragen bzw. die Zustimmung versagen.
Beschluss:
Dem Programm Elektromobilität mit Prioritätenliste 2020 und folgende Jahre sowie der vorgeschlagenen Priorisierung der Maßnahmen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend umzusetzen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, AfD
Nein-Stimmen: Keine
Enthaltungen: CDU, DIE LINKE
Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
